Donald Trump war kaum als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, da unterzeichnete er bereits ein Dekret, das Diversity-, Equity- und Inclusion-Programme (DEI) innerhalb der Bundesregierung beendete. Diese Programme hatten zuvor Minderheiten und benachteiligte Gruppen, darunter Menschen mit Behinderung, unterstützt. Laut dem Dekret sollten alle entsprechenden Initiativen innerhalb von 60 Tagen eingestellt werden. Dies war kein isoliertes Ereignis: Kurz nach seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2017 ließ Trump die Webseiten des Weißen Hauses abschalten, die Informationen über die Rechte und Belange von Menschen mit Behinderung enthielten. Diese symbolischen und praktischen Maßnahmen zeigen eindringlich, wie schnell die Rechte von Minderheiten durch rechte Regierungen eingeschränkt werden.
Auch in der Privatwirtschaft fanden diese politischen Weichenstellungen Widerhall. Unternehmen wie Meta und Amazon reduzierten oder beendeten in der Folge ihre eigenen DEI-Programme, was die Bemühungen um Inklusion und Gleichberechtigung massiv zurückwarf. Die Entscheidungen dieser großen Konzerne machen deutlich, dass politische Veränderungen oft weitreichende Konsequenzen auf alle gesellschaftlichen Ebenen haben.
Geschichte und Gegenwart mahnen
Rechte Regierungen nutzen ihre Macht regelmäßig dazu, Minderheiten aus dem Fokus der Öffentlichkeit zu drängen und deren Rechte systematisch abzubauen. Auch Menschen mit Behinderung sind davon in besonderer Weise betroffen. Gerade sie sind oft auf die staatliche Unterstützung zur Wahrung ihrer Interessen und Bedürfnisse angewiesen. Ob Barrierefreiheit, Zugang zu Bildung oder Arbeitsmärkten – viele dieser Errungenschaften basieren auf politischem Willen und gesetzlichen Regelungen. Doch wenn dieser politische Wille fehlt, geraten diese Rechte schnell ins Wanken. Nicht selten werden Sparmaßnahmen genau dort angesetzt, wo sich die Betroffenen am wenigsten wehren können. Rechte Regierungen stellen soziale Sicherheit oft hinten an und setzen stattdessen auf neoliberale Strategien, die vulnerable Gruppen noch weiter ins Abseits drängen.
Im nationalsozialistischen Deutschland gipfelte dies in der systematischen Ermordung von Menschen mit Behinderung. Auch wenn solche Grausamkeiten heute (noch) undenkbar scheinen, sind die Grundmechanismen – Ausgrenzung, Abbau von Rechten, Missachtung von Bedürfnissen – weiterhin sichtbar. Auch in anderen Ländern mit rechtsgerichteten Regierungen, zum Beispiel in Italien und Argentinien, wurden Maßnahmen ergriffen, die Menschen mit Behinderung treffen. In Italien wurden finanzielle Mittel für Programme zur Inklusion drastisch gekürzt, und die Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen bleibt vielerorts auf der Strecke. In Argentinien wiederum gibt es Berichte darüber, dass Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung eingeschränkt wurden, was deren ohnehin schwierige Lebenssituation zusätzlich verschärft. Diese Entwicklungen zeigen, wie schnell Rechte von Minderheiten zugunsten nationalistischer oder wirtschaftlicher Interessen verdrängt werden.
Die Bundestagswahl ist entscheidend
In Deutschland steht am 23. Februar dieses Jahres eine wichtige Bundestagswahl bevor, und die politischen Weichenstellungen, die dabei getroffen werden, können weitreichende Folgen haben – auch für Menschen mit Behinderung. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und dem Erstarken rechter Parteien ist es umso wichtiger, zur Wahl zu gehen und seine Stimme sorgfältig zu vergeben. Jede Enthaltung oder unüberlegte Wahlentscheidung kann dazu beitragen, dass rechte Strömungen weiter an Einfluss gewinnen. Was auch immer die Versprechungen rechter, neoliberaler Parteien sein sollten, die Geschichte und die aktuellen Entwicklungen zeigen, was davon zu halten ist. Parteien, die dagegen soziale Gerechtigkeit und Inklusion auf ihre Agenda setzen, sind daher entscheidend. Es liegt an jedem Einzelnen, mit seiner Stimme dazu beizutragen, dass diese Werte in der Politik Bestand haben.
Um Ihre Stimme abgeben zu können, müssen Wählerinnen und Wähler nicht unbedingt am 23. Februar ins Wahllokal gehen. Bereits jetzt können sie ihre Briefwahlunterlagen beantragen, um ihre Stimme sicher und frühzeitig abzugeben. Diese können entweder direkt beim zuständigen Wahlamt oder online über die Website der jeweiligen Gemeinde oder Stadt beantragt werden. Der Antrag ist oft im Bereich „Wahlen“ oder „Bürgerservice“ zu finden.
Nie wieder ist JETZT!
Die Geschichte lehrt uns, dass die Rechte von Minderheiten niemals selbstverständlich sind. Sie müssen erarbeitet, verteidigt und immer wieder eingefordert werden. Martin Luther King Jr. brachte es auf den Punkt: „Freedom is never voluntarily given by the oppressor; it must be demanded by the oppressed.“ (Übersetzung: „Freiheit wird niemals freiwillig von den Unterdrückern gewährt; sie muss von den Unterdrückten eingefordert werden.“). Das gilt auch und gerade für Menschen mit Behinderung. Die kommende Bundestagswahl bietet die Chance, den Kurs Deutschlands mitzubestimmen. Nutzen wir diese Chance – für eine Gesellschaft, die Vielfalt und Inklusion respektiert, fördert und lebt.
